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Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein Vertragstypus im privaten Vertragsrecht. Er verpflichtet eine Vertragspartei zur Erbringung eines Dienstes, die andere zur Vergütung. Gegenstand eines Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. Der Arbeitsvertrag gehört in der Praxis zu den häufigsten Dienstverträgen.

Dienstverträge und andere Verträge

Beim Dienstvertrag handelt es sich um ein Schuldverhältnis, das in Deutschland im Bürgergesetzbuch (§§ 611 ff. BGB) geregelt ist. Ähnliche Regelungen bestehen in Österreich und der Schweiz. Eine Vertragspartei – der Dienstverpflichtete – schuldet eine Dienstleistung (Hauptleistungspflicht). Die andere Seite – der Dienstberechtigte – ist verpflichtet, für erbrachte Dienste die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Andere schuldrechtliche Verträge sind Werk-, Miet- und Kaufverträge.

Besonders wichtig ist die Abgrenzung zum Werkvertrag. Bei Werkverträgen wird die Herstellung eines Werks vereinbart, bei Dienstverträgen die Erbringung eines Dienstes. Werkverträge enden mit der erfolgreichen Realisierung des Werks, das vergütet wird. Bei Dienstverträgen steht nicht das Ergebnis im Fokus, sondern die Diensterbringung, auf sie bezieht sich die Entlohnung. Dienstverträge sind oft als Dauerschuldverhältnis gestaltet. Das heißt, der Dienst wird einmal auf Dauer vereinbart und der Vertrag endet erst mit der Kündigung durch eine Partei. In der Praxis sind die Grenzen zwischen Dienst- und Werkvertrag manchmal fließend.[

Arbeitsverträge als Dienstverträge

Arbeitsverträge bilden eine besonders häufige Form von Dienstverträgen. Hier ist der Dienstverpflichtete der Arbeitnehmer, der Dienstberechtigte der Arbeitgeber. Für Arbeitsverträge gelten besondere Rechtsvorschriften, zum Beispiel bzgl. der Kündigungsfristen. Die Regelungen eines Arbeitsvertrags können frei vereinbart werden, sofern das Arbeitsrecht keine zwingenden Vorgaben macht. Solche Vorgaben können sich u.a. aus dem Kündigungsrecht (Kündigungsschutzgesetz), aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ergeben. Ein freier Dienstvertrag ist (insbesondere in Österreich) ein Dienstverhältnis ohne die Abhängigkeit eines Arbeitnehmers (freie Mitarbeit).

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Andere Dienstverträge

Neben Arbeitsverträgen gibt es weitere typische Dienstverträge: Mandatsverträge (für Vertretung, Beratung, Begleitung Betreuung), medizinische Behandlungsverträge, Telekommunikationsverträge (für Telefondienste), Wartungsverträge usw..

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