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Fernabsatzrecht

Das Fernabsatzrecht regelt die Bedingungen zwischen Unternehmen und Konsumenten für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die ohne einen direkten Kontakt zwischen beiden Parteien zustandekommen. Diese Bedingungen gelten somit für “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge” und sind in den §§ 312b bis 312d Bürgerliches Gesetzbuch niedergelegt. Vorläufer war das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) vom Juni 2000. Dieses entstand auf Grund der europäischen Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997. Die Fernabsatzrichtlinie gab den EU-Mitgliedsstaaten vor, den Verbraucherschutz beim Abschluss von Fernabsatzverträgen zu regeln.

Hohe Relevanz für UnternehmerInnen

Im Rahmen der Modernisierung des Schuldrechts wurde das FernAbsG allerdings schon 2002 wieder außer Kraft gesetzt. Ein Fernabsatzvertrag im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wird zwischen Verbrauchern und Unternehmen via Internet, per Telefon oder über andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen. Für Unternehmen sind im Fernabsatzrecht vor allem zwei Punkte von Bedeutung, deren Nichteinhaltung unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Das betrifft zum einen die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher, zum anderen die Einräumung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht.

Wie ein Fernabsatzgeschäft zustande kommt

Bevor ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen werden kann, muss ein Unternehmer seinem Kunden bestimmte Informationen über seine Ware oder seine Dienstleistung zur Verfügüng stellen. Die Informationspflichten sind geregelt in § 312d Bürgerliches Gesetzbuch. Dazu zählen klare Angaben zur Identität, eine ladungsfähige Adresse, eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sowie der Hinweis auf das Widerrufs- und Rückgaberecht. Ist die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß verfasst und fehlerhaft, hat die Widerrufsfrist keine Gültigkeit, das heißt, sie beginnt nicht zu laufen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren geurteilt, dass alle Informationen ohne ein Zutun oder eine Aufforderung des Verbrauchers schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden müssen. Dies betrifft auch eine verbindliche Preisangabe inklusive sämtlicher Steuern und Lieferkosten, Details zu Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie Infos über Kundendienstleistungen und Garantiebestimmungen.

Wie sieht ein Fernabsatzvertrag aus?

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen hat ein Kunde laut § 312g BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Er kann innerhalb einer zweiwöchigen Frist seine Bestellung widerrufen, ohne dass er irgendwelche Gründe angeben muss. Er ist in diesem Fall nicht mehr an den zuvor abgeschlossenen Vertrag gebunden. Die Widerrufsfrist beginnt entweder, wenn das Unternehmen seine Informationspflichten in schriftlicher Form erfüllt hat oder aber – im Falle einer Warenlieferung – mit dem Eintreffen der Ware beim Verbraucher. Es gibt allerdings einige Ausnahmen, zum Beispiel wenn eine Ware speziell nach Kundenvorgaben angefertigt wurde oder wenn es sich dabei um leicht verderbliche Produkte wie Lebensmittel oder Blumen handelt.

Über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Unter Umständen kann das Widerrufsrecht durch ein unbeschränktes Recht zur Rückgabe ersetzt werden. Es besteht jedoch keinerlei Möglichkeit, das Widerrufs- oder Rückgaberecht vertraglich auszuschließen. Eine solche Klausel wäre selbst mit einer unterschriebenen Zustimmung des Verbrauchers unwirksam. Strittig war vor einigen Jahren, wer für die Versandkosten aufzukommen hat, wenn ein Verbraucher von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht und einen bestellten Artikel an den Verkäufer zurückschicken will. Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) und des EuGH haben in diesem Punkt eine eindeutige Rechtslage geschaffen. Die Hinsendekosten sind vom verkaufenden Unternehmen zu tragen, die Rücksendung muss der Konsument bezahlen, falls der Verkäufer nicht aus Kulanzgründen eine andere Regelung getroffen hat und auch diese Kosten übernimmt.

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