Login

Lohnsteuernachschau

Die Lohnsteuernachschau ist in § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Hier heißt es im ersten Satz:

“Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.”

Es handelt sich also um ein von den Steuerbehörden initiiertes Verfahren, das immer dann eingesetzt wird, wenn Zweifel bestehen, ob Lohnsteuer korrekt und somit rechtskonform berechnet und erklärt worden ist. Der Terminus “besonderes Verfahren” sagt bereits aus, dass es keine Maßnahme ist, die generell angewandt wird, sondern das Voraussetzung für die Nachschau in der Regel ein begründetes Verdachtsmoment ist.

Die Lohnsteuernachschau im kompakten Überblick

Die Nachschau im Rahmen der im EStG geregelten Lohnsteuerpflicht darf nicht mit der Außenprüfung verwechselt werden. Ihre Durchführung ist unabhängig von der Außenprüfung möglich. Sie wird zu den klassischen Geschäfts- und Arbeitszeiten durchgeführt. Eine vorherige Ankündigung ist dafür nicht erforderlich.

Bezüglich der Räumlichkeiten, in denen die Lohnsteuernachschau durchgeführt wird, besteht ein wichtiger Unterschied: Die gewerblich genutzen Räume dürfen von den für die Lohnsteuernachschau beauftragten Personen grundsätzlich betreten werden. Es besteht eine Mitwirkungspflicht des Unternehmers. Dessen private Räume dürfen allerdings nicht durchsucht werden – es sei denn, die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnte beeinträchtigt sein.

Die Mitwirkungspflicht unter der Lupe

Bei Prüfungsverfahren haben die betroffenen Personen konstruktiv mitzuwirken. Bei der Durchführung der Nachschau sind den Prüfern Lohn- und Gehaltsunterlagen, Bücher, Geschäftspapiere und Aufzeichnungen sowie andere relevante Urkunden auszuhändigen und auch Auskünfte zu geben, die für die Prüfung wichtig sind. Dazu gehört in der Ära der Digitalisierung auch, dass ein elektronischer Datenzugriff gestattet wird. Im Prüfungsverfahren sind also alle Daten und Auskünfte verfügbar zu machen, die dazu dienen können, die steuerliche Erheblichkeit von Tatsachen zu überprüfen und eventuell zu bestätigen.

Ist die Nachschau der Lohnsteuer mit Befunden verbunden, die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten und damit der steuerlichen Erheblichkeit erhärten, kann die Außenprüfung angeschlossen werden. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass eine Prüfungsanordnung – sie ist in der Abgabenordnung geregelt – umgesetzt wird. Es gibt lediglich ein Schreiben, dass die Prüfung angesetzt wird.

Anlässe für eine Nachschau der Lohnsteuer

Ob Durchsuchung von Räumlichkeiten oder elektronischer Datenzugriff – die Nachschau wird in der Regel durchgeführt, wenn ein Verdacht überprüft werden soll. Delikte, die in Zusammenhang mit der Lohnsteuernachschau überprüft werden sollen, sind unter anderem die Schwarzarbeit und die Scheinselbstständigkeit.

Bei der Schwarzarbeit arbeitet eine Person ohne Anmeldung, sodass Lohnsteuer und auch sozialversicherungsrechtlich generierte Zahlungen vermieden werden. Bei der Scheinselbstständigkeit arbeitet der Selbständige ausschließlich für einen Arbeitgeber, der sich durch die Dienste des Selbstständigen zwar dessen Kompetenz sichert, aber keine Abgaben zahlt. Beides sind Tatsachen, die durch die Nachschau als behördlich angeordnetes Prüfungsverfahren detektiert werden können. Sowohl Schwarzarbeit als auch Scheinselbstständigkeit sind selbstverständlich strafbar und werden von den Behörden entsprechend geahndet.

Einspruch gegen die Lohnsteuernachschau ist möglich

Viele Unternehmer sind nicht sicher, ob sie gegen die die Nachschau einen Einspruch einlegen dürfen. Tatsächlich gilt die Mitwirkungspflicht, wenn der Prüfer unangemeldet erschienen ist. Die Durchführung kann also nicht verhindert werden. Doch ist ein Einspruch in Bezug auf die Verwaltungsakte möglich, die durch die Nachschau ausgelöst werden. Er wird entweder durch den Prüfer, der die Nachschau abgewickelt hat, oder durch das Finanzamt, das für den Fall zuständig ist, bearbeitet werden.

Es ist natürlich in aller Regel so, dass der Einspruch insbesondere dann abgelehnt werden wird, wenn sich bei der Lohnsteuernachchau beziehungsweise einer aufgrund der Nachschau zusätzlich angeordneten Außenprüfung herausgestellt haben sollte, dass Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit sich als Verdacht bestätigt haben.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass eine Selbstanzeige – sie ist auch bei anderen Delikten der Steuerhinterziehung ein probates Mittel, das Strafmaß zu reduzieren – nicht mehr möglich ist, sobald ein Prüfer im Rahmen einer unangemeldeten Lohnsteuernachschau die Räume des Unternehmers betreten hat.

« Zurück zum Glossar-Index