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Aufhebungsvertrag im Kleinbetrieb

Von Recht
Was bei der Erstellung von einem Aufhebungsvertrag im Kleingewerbe zu beachten ist. Lesedauer: 3 Minuten

Geht es um die Kündigung eines Mitarbeiters, kann ein einvernehmlich beschlossener Aufhebungsvertrag manchmal die bessere Alternative sein. Dieser Schritt kann zeitliche Vorteile bringen und Stress reduzieren, wobei Sie als Chef bzw. Arbeitegeber einiges beachten sollten.

Besonderheiten beim Aufhebungsvertrag im Kleinbetrieb

Soll es zu einem Aufhebungsvertrag kommen, sollten Sie sich als Arbeitgeber mit dem betreffenden Arbeitnehmer darauf einigen, die Zusammenarbeit vor Ablauf der Kündigungsfrist und zu einem bestimmten Termin zu beenden. Sie können Ihrem scheidenden Mitarbeiter eine Abfindung zahlen, über deren Höhe Sie beide verhandeln. Der Betreffende hat aber keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, insbesondere dann nicht, wenn der  Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitnehmers geschlossen, beispielsweise weil dieser zügig eine neue Stelle antreten will.

Zu beachten ist auch:

  • Als Arbeitgeber müssen Sie den Aufhebungsvertrag auch im Kleinbetrieb in Schriftform nach § 623 BGB erteilen.
  • Zur Abfindungshöhe: Sie können nach dieser Faustregel vorgehen: Die Abfindungszahlung entspricht einem halben bis einem Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
  • Als Arbeitgeber können Sie den Aufhebungsvertrag nicht erzwingen.

Ein solcher Vertrag ist anfechtbar:

  • Falls die Unterschrift des Mitarbeiters durch eine widerrechtliche Drohung zustande gekommen ist.
  • Falls eine arglistige Täuschung zu der Unterschrift des Arbeitnehmers geführt hat.
  • Falls es aufgrund eines Betriebsübergangs zu einem solchen Vertrag gekommen ist.

Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

Bei der Frage, ob einem Aufhebungsvertrag oder einer Kündigung im Kleinbetrieb die bessere Begründung zukommt, fällt u. a. ins Gewicht, ob der scheidende Mitarbeiter bereits über eine neue Arbeitsstelle verfügt. Denn sofern ein Aufhebungsvertrag erfolgt, kann dies eine zeitweilige Sperre in puncto Arbeitslosengeld (§ 159 Abs. (1) SGB III) nach sich ziehen. Etwaige Sperren wurden von den Sozialgerichten aber dann abgelehnt, wenn der Aufhebungsvertrag einer sogenannten betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen ist.

Nutzen eines Aufhebungsvertrags im Kleinbetrieb für Arbeitgeber

  • Sie müssen keine Kündigungsfrist einhalten.
  • Der Vertrag kann einer Kündigung im Kleinbetrieb ohne Begründung gleichkommen – Sie müssen also keinen Grund für die Auflösung der Zusammenarbeit angeben.
  • Kommt ein Aufhebungsvertrag zum Einsatz, kann der Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage geltend machen.
  • Anders als bei einer Kündigung können die Rechtsfolgen eines Aufhebungsvertrags, ohne vertragliche Einräumung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts, nur in Ausnahmefällen von einer Partei einseitig beseitigt werden.
  • Hervorzuheben ist auch, dass sowohl Sie als auch der Mitarbeiter flexibler handeln können, denn ein Aufhebungsvertrag öffnet einer Individuallösung die Tür. Beispiel: Möchte der Arbeitnehmer die Firma verlassen, kann er somit seinen Austrittstermin selber bestimmen.

Kurz beleuchtet: Rechtliches zur Kündigung im Kleinbetrieb

Wenn Sie als Chef eines Kleinbetriebs einem Mitarbeiter kündigen wollen, greift der umfassende Kündigungsschutz des Gesetzes nicht.

Die Ausnahme bilden Beschäftigte, die vor dem 01.01.2004 im Betrieb angefangen haben. Diese stehen unter Bestandsschutz. Konkret bedeutet dies, dass Beschäftigte, die beispielsweise bereits 2003 in einem 5-Mann-Betrieb beschäftigt waren, ihren bisherigen Kündigungsschutz solange behalten, wie mehr als fünf dieser ,Alt-Arbeitnehmer‘ im Betrieb beschäftigt sind

Das Kündigungsschutzgesetz setzt bei über zehn Mitarbeitern in einer Firma an (§ 23 KSchG). Allerdings ist zu beachten: Eine Kündigung aufgrund Geschlecht, Religion und weiterer Merkmale ist verboten. Außerdem ist stets an die soziale Rücksichtnahme sowie an den Sonderkündigungsschutz (z. B. für Schwangere, Beschäftigte in Mutterschutz oder Schwerbehinderte) zu denken. Ferner gilt: Informieren Sie sich über die „Corona-Regelungen“ bezüglich der Begründung einer Kündigung im Kleinbetrieb sowie über weitere Aspekte in diesem Kontext.

Kündigung im Kleinbetrieb: Muster nicht rechtssicher

Im Internet kursieren zwecks Kündigung im Kleinbetrieb einige Muster, und diese gibt es auch für Aufhebungsverträge. Allerdings sollte Ihr Augenmerk darauf liegen, was rechtskonform ist. Damit Sie einen Aufhebungsvertrag im Kleinbetrieb rechtssicher gestalten, steht Ihnen ein effizienter Online-Generator für Aufhebungsverträge zur Verfügung. Dieses zeitgemäße Instrument ist dem Herunterladen eines kostenlosen Musters zur Kündigung im Kleinbetrieb überlegen, denn Letzteres können Sie nicht auf einen individuellen Fall in Ihrer Firma anwenden. Tatsächlich ist Vorsicht geboten, denn die Rechtssicherheit entfällt, wenn Sie irgendein Muster verwenden – Sie machen sich angreifbar.

So funktioniert der Online-Generator für Aufhebungsverträge von Pylot:

  • Sie arbeiten sich durch einen kurzen Dialog, um den Aufhebungsvertrag für Ihren Kleinbetrieb zu generieren.
  • Sie wählen eine Bezahlweise.
  • Sie laden den erstellten Aufhebungsvertrag herunter und haben ihn sofort zur Verfügung.

Das sind Ihre Vorteile:

  • Komfortable, kostengünstige Lösung
  • Der erstellte Vertrag bezieht sich nur auf den speziellen Fall.
  • Das juristische Wissen des Lösungsanbieters ist stets auf dem aktuellen Stand.

Jedoch ersetzt der Online-Generator nicht die Beratung durch einen Fachanwalt.

Aufhebungsverträge einfach und rechtssicher aufsetzen

Die Kündigung eines Mitarbeiters ist oft eine heikle Sache, für die Sie sich gut informieren und bei der Sie Fingerspitzengefühl walten lassen sollten. Für Sie als Chef hat ein Aufhebungsvertrag im Kleinbetrieb mehr Vorteile als für Mitarbeiter, u. a. da die Kündigungsfrist entfällt und eine Kündigung im Kleinbetrieb auch ohne Begründung stattfinden kann. Jedoch kann dies auch für den Arbeitnehmer die bessere Alternative sein.

Wichtig ist, dass Sie sich mit dem Betreffenden an einen Tisch setzen und über alle individuellen Aspekte des anstehenden Aufhebungsvertrags verhandeln. Ein Arbeitsverhältnis auf diese Weise zu beenden, kann eine Individuallösung für beide Seiten bringen. Sinnvoll ist, einen rechtssicheren Online-Generator einzusetzen oder alternativ/zusätzlich einen Fachanwalt zu konsultieren, um einen Aufhebungsvertrag im Kleinbetrieb zu generieren.