EuGH-Urteil & die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Chance oder Belastung?

Von Personal
Die neue gesetzlich verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit für so manche Firma vorübergehend mehr Verwaltungsaufwand bedeuten Lesedauer: 3 Minuten

Im Bereich Arbeitszeit und Zeiterfassung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 14. Mai 2019 die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung neu bestimmt. Laut der Regelung sollen Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten ein verlässliches, objektives und zugängliches System zur täglichen Arbeitszeitmessung einführen. Demzufolge sind die Firmen gefordert, alle Arbeitszeiten – vom Beginn eines Arbeitstags bis zum Ende, inklusive Pausen und Überstunden – exakt zu belegen. Eher negativ nahm die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Urteil zur verpflichtenden Erfassung der Arbeitszeit auf, denn man könne „auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 „[…] nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren“. Hingegen äußerte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zum kommenden Arbeitszeiterfassungsgesetz gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor.“

Wie sollen KMU auf das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht reagieren?

Auf der Basis des Urteils zur Arbeitszeiterfassung des EuGH sollen die EU-Mitgliedsstaaten so bald wie möglich Gesetze für die Pflicht zur Arbeitszeitmessung im eigenen Land verankern. Bis dahin gilt für Unternehmen in Deutschland, sich an das existierende Recht zur Dokumentation von Werkzeiten zu halten. Bisher gibt es aber noch kein fixes Datum, zu dem das neue Arbeitszeiterfassungsgesetz in Deutschland in Kraft treten wird. 

Für viele der bereits mit Vorschriften beladenen KMU (kleine und mittlere Unternehmen) könnte die hierzulande umgesetzte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung des EuGH noch mehr Dokumentationsaufwand mit sich bringen. Es ist daher schon jetzt ratsam, sich näher mit der Thematik EuGH-konforme Zeiterfassung zu beschäftigen. Nicht unwichtig zu erwähnen ist, dass die Luxemburger Richter offen gelassen haben, ob die verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit elektronisch/digital, papierbasiert oder per Stechuhr zu erfolgen hat. Höchst unwahrscheinlich ist die Einführung einer ausschließlich elektronischen Zeiterfassungspflicht.

Was gilt bislang gesetzlich zum Thema Arbeitszeiterfassung in Deutschland?

In Deutschland wird der Bereich Arbeitszeit und Zeiterfassung schon seit Langem gesetzlich geregelt. So brachte das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) im Jahr 1994 bis zu einem gewissen Grad eine verpflichtende Einführung von Arbeitszeiterfassung. Nach diesem noch heute geltenden Recht müssen Arbeitgeber nur die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten festhalten, die die übliche alltägliche Ausübung des Berufs übersteigt. Diese zusätzlichen Werkleistungen umfassen Überstunden und andere Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Darüber hinaus besteht keine Arbeitszeiterfassungspflicht, wobei für die gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) erfassten Branchen, etwa die Bauindustrie, noch andere Regelungen gelten.

Nun tritt die EuGH-Vorgabe an, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu ändern, damit Unternehmen die Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten tatsächlich wahren. Dazu ist das objektive und zuverlässige Nachweisen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit nach Meinung der Luxemburger Richter unabdingbar. Wobei die EU-Juristen nach Aussage von Elke Jäger, Director Marketing und Mitglied des Management Boards bei Atoss, kein „bürokratisches Monster“ schaffen wollen. Das Motiv hinter dem Urteil seien „die Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit“. Fragen sich deutsche Unternehmer nun, ob es bei der neuen Regelung der Arbeitszeiterfassung des EuGH Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte geben wird, sei darauf hingewiesen: Das neue Recht soll für alle Arbeitnehmer gelten.

KMU wollen hinsichtlich der Zeiterfassung flexibel agieren

Seit die Meldung vom neuen Arbeitszeiterfassungsgesetz die Runde macht, bereitet sie vielen KMU Kopfzerbrechen. So fragen sich einige Arbeitgeber, ob flexible Arbeitsmodelle (etwa Homeoffice) auch unter der neuen Bestimmung möglich sein werden. Dazu lautet eine Expertenmeinung, dass sich an den Spielräumen hinsichtlich des Arbeitsumfangs und der Bezahlung nichts ändern wird. Natürlich bedürfen flexible Arbeitsmodelle nach wie vor gesetzlich stimmiger und plausibler Regelungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern, die beide Seiten wahren müssen. Keineswegs begrenzt das Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht des EuGH jedoch die Optionen, wer zu welcher Zeit an welchem Ort arbeiten darf.

Dennoch ist so mancher Unternehmer der Ansicht, eine rigide neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung käme arbeitsrechtlich einem Rückschritt gleich. So bemängelten 2019 laut des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) 66 Prozent der Mittelständler zu wenig Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als Chance?

Manche Vertreter aus KMU betrachten die neue Arbeitszeiterfassungspflicht bereits als Chance. So wertet Elke Jäger das neue Arbeitszeiterfassungsgesetz als Gelegenheit, „die Arbeitszeit für Unternehmen bedarfsorientierter und agiler zu gestalten und gleichzeitig für die Mitarbeiter attraktiver und selbstbestimmter zu machen“.

Auch Marta Böning vom DGB ist der Meinung, dass das neue Arbeitszeiterfassungsgesetz für Mitarbeiter und Firmen Nutzen stiften wird: „Wenn von Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit erwartet wird, sie permanent erreichbar sein müssen und unter Druck stehen, wirkt sich das auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Und wenn wir wollen, dass Menschen auch im späten Alter noch erwerbsfähig sind, muss an dieser Stellschraube auch im Interesse der Unternehmen gedreht werden.”

Wann tritt das Zeiterfassungsgesetz in Deutschland in Kraft?

Wie steht es um einen möglichen Zeitpunkt zur Einführung des Zeiterfassungsgesetzes 2020 in Deutschland? Laut eines aktuellen Berichts des Ärzteblatts arbeitet das Bundesarbeitsministerium daran, auf die EuGH-Vorgabe zur Arbeitszeiterfassungspflicht gesetzliche Taten folgen zu lassen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) hat der Umsetzung des Urteils zugestimmt, wobei er sie verhältnismäßig halten und eine ausufernde Bürokratie umgehen möchte.

Noch heißt es abwarten, welches Gesetz die Regierung auf das Urteil zur Arbeitszeiterfassung des EuGH hin beschließt. Möglich ist, dass sich die neue Bestimmung letztendlich nicht so einschränkend auswirkt, wie viele KMU befürchten. Auch könnte sich der bürokratische Berg nicht so hoch auftürmen, wie befürchtet – zumal digitale Lösungen eine gute Möglichkeiten darstellen diesen Aufwand abzufedern.

Insbesondere bietet die kommende neue Arbeitszeiterfassungspflicht die Chance, den eigenen Betrieb unter die Lupe zu nehmen und sich sowohl in puncto eigener Strukturen als auch bei digitalen Lösungen zeitgemäß aufzustellen. In jedem Fall ist es ratsam, sich zum Thema digitale Umsetzung der Pflicht zur Arbeitszeitmessung weiter zu informieren und mit Lösungsanbietern oder Berufsverbänden zu sprechen.